Die Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei begrüßt die Festlegungen, die Bundesinnenminister Dr. Friedrich zur Neuaufstellung der Bundespolizei getroffen hat. Damit hat Dr. Friedrich politischen Mut bewiesen und eine völlig überflüssige Debatte beendet. Gleichzeitig erfüllt der Bundesinnenminister damit die zum Werthebach-Prozess aufgestellten Kernforderungen der Gewerkschaft der Polizei.

Zu der von Dr. Friedrich angemahnten konsequenten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung gehört aus Sicht der GdP jedoch dringender denn je die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei.

Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, mahnte jedoch an, dass auf den festgestellten bedenklichen inneren Zustand der Bundespolizei nun endlich konsequent und umfassend reagiert werden müsse: „Wir nehmen Dr. Friedrich beim Wort und fordern ihn auf, jetzt zügig die Zusagen seiner Vorgänger, Dr. Schäuble und Dr. de Maizière, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Bundespolizei umzusetzen.“

Hier die Pressemeldung des Bundesinnenminsters:
Neuaufstellung-der-polizei-des-bundes

Berlin. Jetzt ist die GdP mit ihrem umfangreichen Informationsangebot auch mit einer APP im App-Store für iPhones und iPads vertreten. Aktuelle Gewerkschaftsnachrichten, die komplette Ausgabe der GdP-Fach- und Mitgliederzeitschrift DEUTSCHE POLIZEI und vieles mehr ist ab sofort verfügbar. Auch für Androids-Smartphones wird eine Applikation in Kürze zur Verfügung stehen.

Die GdP-APP bietet

• die aktuellen Gewerkschaftsnachrichten der GdP aus Bund und Ländern,
• die aktuellen Ausgaben der GdP-Fach- und Mitgliederzeitschrift DEUTSCHE POLIZEI mit der Bundesausgabe und den 18 Länder- und Bezirksausgaben,
• die GdP-Leistungen für ihre Mitglieder ,
• „Wir über uns“ – Informationen über Ansprechpartner, Gremien, Ziele und Inhalte der Gewerkschaftsarbeit und die GdP-Satzung,
• eine Stellentauschbörse
• Informationen über die GdP-Personengruppen Senioren, Frauen und Junge Gruppe in der GdP

Einfach im App-Store „GdP“ in die Suchzeile eingeben, herunterladen, fertig.

Auch für Androids-Smartphones wird eine Applikation in Kürze zur Verfügung stehen.

Und eine erste Bewertung der GDP-APP ist auch schon erfolgt: App-Store-Kunde “Smokey-AV” bescheinigt der GdP-APP einen soliden Start, schnellen Zugriff und gute Übersichtlichkeit. In der APP stecke aber noch Potenzial.

Die GdP dankt “Smokey-AV” für seine lobenden wie kritischen Worte. Und, das Potenzial der GdP-APP wird natürlich weiter ausgeschöpft.

Wissen, was läuft: Aktuelle GdP-Nachrichten überall und zu jeder Zeit. (Screenshot: iPhone)

Geballte Information: Die aktuellen Ausgaben der GdP-Fach- und Mitgliederzeitschrift DEUTSCHE POLIZEI mit der Bundesausgabe und den 18 Länderausgaben. (Screenshot: iPad)

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

in der Bundespolizei finden in der Zeit vom 8. – 10. Mai 2012 die Personalratswahlen statt.

Die laufenden Tarifauseinandersetzungen, bei denen die DGB – Gewerkschaften und dabei auch die GdP klar und eindeutig mit ihren Positionen in der bundesweiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden, zeigen, wie wichtig Gewerkschaften sind und wie wichtig auch eine gute Wahlbeteiligung bei den Personalratswahlen ist. Die Personalratsarbeit ist die Fortsetzung der Gewerkschaftsarbeit mit anderen Mitteln. Und bei den Personalratswahlen in der Bundespolizei habt Ihr diesmal eine klare Wahl.

Ihr könnt wählen zwischen dem Weg der GdP, die Bundespolizei in ihren polizeilichen Aufgabenstrukturen der Grenzpolizei,der Bahnpolizei, der Luftsicherheit der Bereitschaftspolizei und ihrer Spezialeinheiten auf Grundlage polizeilicher Bezahlungsstrukturen klar weiterzuentwickeln, oder, wie die anderen, die Bundespolizei zu einer Organisation für Frachtkontrollen und Schutzdienst zu machen.

Ihr könnt wählen, zwischen dem Ziel der GdP, eine gute polizeiliche Aufstellung der Bundespolizei zum Schutz der Grenzen nach Wegfall der Grenzkontrollen zu erhalten, oder dem Ziel der anderen, diese Aufgaben auf die Polizeien der Länder zu übertragen.

Ihr könnt wählen zwischen dem Ziel der GdP, mit einem zukunftsfähigen Personalkonzept die Ballungsräume mit regionaler Werbung und regionaler Einstellung personalwirtschaftlich auszurichten, oder der zunehmenden Einbahnstraße einer Dienstverrichtung auch zur Frachtkontrolle an den Flughäfen.

Und Ihr könnt wählen zwischen der GdP, die klar Eure polizeilichen Belange als Beschäftigte in der Bundespolizei vertritt und den anderen, die sich den Interessen der privaten Sicherheitsfirmen verschreiben.

“Weiter nach vorne für eine gute polizeiliche Zukunft der Bundespolizei oder zurück zu Zeiten, die wir schon einmal mühsam überwunden haben. Das ist die Frage bei den Personalratswahlen 2012″ so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

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Heute beginnen die Wahlen für den Hauptpersonalrat, Bezirkspersonalrat, Gesamtpersonalrat und Örtlichen Personalrat! Hier die Wahlplakate mit unseren Kandidaten:

(Klick auf das Bild öffnet die Bilder größer und mit Rechtsklick in neuem Fenster öffnen, in vollständiger Größe.)

Mit Deiner Stimme für die Liste der Gewerkschaft der Polizei triffst Du eine gute Wahl! Starke GdP-Personalräte vertreten die Interessen der Beschäftigten zum Beispiel, wenn es um familienfreundliche Dienstpläne und um Eure Urlaubsplanungen geht. Starke GdP-Personalräte setzen sich für die Verbesserung der Ausstattung Deines Arbeitsplatzes und Deiner Dienstbekleidung ein. Und es gibt noch viele weitere Themen, wo es gut ist, wenn Du einen starken Personalrat an Deiner Seite weißt!

Klartext reden – Zukunft gestalten! Du hast die Wahl!

Wer wählt, gewinnt!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in der Zeit vom 8. bis zum 10. Mai 2012 finden in der Bundespolizei Personalratswahlen statt. Wer vor den zurückliegenden, tiefgreifenden Veränderungen der Bundespolizei noch der Auffassung war, man könnte ohne eine starke Mitarbeitervertretung auskommen, der muss schon aus Gründen der Vernunft heute anderer Meinung sein. Die massivsten Verschlechterungen ihrer sozialen und materiellen Arbeitsbedingungen haben diejenigen Menschen in unserem Land in den letzten Jahren hinnehmen müssen, die keine starke Gewerkschaft und keine Mitarbeitervertretung hatten.

Millionen Menschen in Deutschland sind von dieser Entwicklung massiv betroffen. Schlechte Lebensbedingungen und Altersarmut sind die Folgen. Unsere Personalvertretungen in der Bundespolizei haben in den letzten Jahren hart gekämpft, um die belastenden Veränderungen in der Bundespolizei noch „aushaltbar“ zu machen und unsere Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Vom Bundespolizeihauptpersonalrat, über den Bezirkspersonalrat, die Gesamtpersonalräte und die örtlichen Personalräte waren es unsere Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei, die in den Gremien mehrheitlich „den Kopf für die Sache hingehalten“ haben.

Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sind für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei engagiert und überzeugend eingetreten. Ohne diese intensive Arbeit wäre vieles anders, aber in den letzten Jahren nichts besser gewesen. Die Gewerkschaft der Polizei und die nahezu alle mehrheitlich von der Gewerkschaft der Polizei geführten Personalräte, haben diese Arbeit gemeinsam – in enger kollegialer Abstimmung – und mit dem gemeinsamen Ziel, unseren Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei zu ihrem Recht zu verhelfen, geleistet. Wir haben dabei nicht nur Klartext gesprochen, sondern durch die Universität Chemnitz mit der Studie „Klartext 2010“ auch die tiefgreifendste wissenschaftliche Studie zur Mitarbeiterzufriedenheit auf den Weg gebracht, die jemals in der deutschen Polizei durchgeführt wurde. Die Ergebnisse dieser Studie haben bisher schon deutlich Wirkung gezeigt. Erstes Ergebnis der Studie ist fraglos, dass in der Bundespolizei heute auf allen Ebenen wieder mehr über die Probleme der Kolleginnen und Kollegen als über Kennzahlen und Zielvereinbarungen gesprochen wird. Den, von Professor Dr. Gerd Strohmeier – als Leiter der Studie – erarbeiteten Forderungskatalog haben wir der Führung der Bundespolizei übergeben. Er wird am 12. Mai 2012 auch im Bundesministerium des Innern vorgestellt und dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, zur weiteren Befassung im Deutschen Bundestag überlassen. Wir werden nicht nachlassen, bis alle notwendigen Veränderungen in der Bundespolizei durchgesetzt sind. Das haben unsere Kolleginnen und Kollegen verdient.

Die Gewerkschaft der Polizei und ihre Personalvertreter haben aber auch den klaren Beweis angetreten, eine positive Zukunft gestalten zu können. Wir allein waren es, die das Attraktivitätsprogramm II auf den Weg brachten. Damit wird der Anteil gehobener Dienst in der Bundespolizei von 11,9% im Jahr 2001 auf 40% im Jahr 2014 erhöht. – Daraus wurden aber auch mehr als 25 000 zusätzliche Beförderungen, davon der überwiegende Teil im mittleren Dienst im Polizeibereich und auch in der Verwaltung – wenn dort auch leider deutlich weniger – durchgeführt. Und wir waren es – und niemand anderes –, die mit dem früheren Bundesminister des Innern, Otto Schily, die Namensänderung von Bundesgrenzschutz in Bundespolizei vereinbarten und die Umsetzung vorangetrieben haben. Gleichwohl hat die Bundespolizei von heute eine Reihe von Problemen und Gerechtigkeitslücken. Die Probleme können gelöst und die Gerechtigkeitslücken geschlossen werden. Wir haben sowohl für die Lösung des „Polizeiobermeisterbauchs“ als auch für die Gerechtigkeitslücken bei der Verwaltung Lösungen entwickelt und sind diese angegangen. Und wir werden die Sache weiter verfolgen, bis für alle Kolleginnen und Kollegen Gerechtigkeit und eine faire berufliche Zukunft durchgesetzt ist. Das gilt im besonderen Maß auch für unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich, die sich in gleicher Weise wie alle anderen für die Ergebnisse der Bundespolizei einbringen, aber deutlich schlechter dafür entlohnt werden.

Wir, die Gewerkschaft der Polizei und unsere Personalvertreter wollen uns auch zukünftig für fairen Umgang und für Gerechtigkeit in der Bundespolizei einsetzen. Wir wollen eine starke Bundespolizei mit hoher polizeilicher Kompetenz und keine Päckchenkontrollen. Wir wollen eine starke, erfolgreiche Bundespolizei zur Bekämpfung der illegalen Migration und zur Eindämmung der Gewalt in den öffentlichen Verkehrsräumen und keine Abgabe unserer polizeilichen Aufgaben an die Polizeien der Länder. Wir wollen eine starke Bundesbereitschaftspolizei und starke, hochkompetente Spezialeinheiten, die uns in der deutschen Polizeilandschaft schon bisher ganz eindrucksvoll vertreten. Und wir wollen die Rahmenbedingungen für die gute polizeiliche Aus- und Fortbildung weiter verbessern. Wir wollen keine zusätzlichen Objektschutzaufgaben in Berlin und wir wollen nicht, dass hoheitliche Aufgaben der Bundespolizei an private Sicherheitsfirmen „verramscht“ werden. Wir werden unser Konzept einer regionalen Personalwirtschaft weiter durchsetzen und dafür sorgen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ballungsräumen und bei der Bereitschaftspolizei eine faire Chance haben, sich heimatnäher dienstlich verändern zu können. Wir stehen für Freiwilligkeit und Anreize. – Zwang als Personalentwicklungsinstrument lehnen wir ab! Über diesen Weg stimmen die Beschäftigten der Bundespolizei bei den Personalratswahlen 2012 ab. Ich bitte alle unsere Mitglieder und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei insgesamt: Nehmt euer Wahlrecht wahr und wählt den Weg einer fairen, gerechten und zukunftsgerichteten Bundespolizei.

Kolleginnen und Kollegen für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen: Dafür stehen wir, die Gewerkschaft der Polizei. Lasst uns unseren gemeinsamen Weg weiter miteinander gestalten. Wählt die Liste 1: Unsere GdP!

Mit herzlichen Grüßen Euer Josef Scheuring

Wahlplakate für Hauptpersonalrat, Bezirkspersonalrat und Gesamtpersonalrat:

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die Präsidenten der Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie sind keine Filialleiter. Das hat der Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann unmittelbar nach der Amtsübernahme festgestellt. Diese Feststellung kann zur wichtigsten Grundlage für die erforderliche, innere Neuausrichtung der Bundespolizei werden. Dafür ist es allerdings erforderlich, dass dieser Satz um die Aussage – und die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei sind keine Kassierer an der automatischen Kasse – erweitert wird. Potsdam ist die Konzernzentrale und draußen sind die Filialen mit ihren Filialleitern. Das war in den zurückliegenden Jahren die offen erklärte und konsequent umgesetzte „Firmenphilosophie“ der Bundespolizei. Mit einer solchen Philosophie kann man vielleicht noch Marktketten befriedigend führen. Für die Führung einer Polizei, die mit ihrer Arbeit Sicherheitsgarant an ganz sensiblen Sicherheitsbereichen sein muss, ist eine solche Aufstellung vollkommen ungeeignet. Sie nimmt den Polizistinnen und Polizisten vor Ort die notwendigen Entscheidungsmöglichkeiten und das erforderliche Selbstwertgefühl, sie zerstört die Polizei. Gut ausgebildete und hoch motivierte Polizistinnen und Polizisten werden damit zum herzlosen Teil von „Prozessen“ an den festgelegten „Prozessstellen“. Kennzeichenerfassung und Determinantendenken ersetzen die, für gute Polizeiarbeit notwendige, eigene Flexibilität und Kreativität.

Die Polizei verliert damit für die zentralen, polizeilichen Herausforderungen, der Bekämpfung des internationalen Terrors und der organisierten, illegalen Migration ihren Kern. Orientierungslosigkeit, Überlastung und Zynismus bestimmen zunehmend den Arbeitsalltag. Die Menschen wenden sich von ihrer Organisation ab und werden krank. Das ist das, in der Bundespolizei ganz deutlich wahrzunehmende Bild einer Organisation von Filialleitern und der Kassierer an der automatischen Kasse. Dr. Romann hat das Ende dieser Firmenphilosophie verkündet. Hinter dieser Botschaft liegt eine riesige Herausforderung. Vor allem auch für die früheren Filialleiter. Sie haben mit allen anderen, die Führungsverantwortung für sich beanspruchen, deutlich mehr Verantwortung als die bisherige „Kassenaufsicht“. Führen, die Menschen in der Organisation insgesamt zu einer lebendigen, motivierten Organisation, zu einer starken und schlagkräftigen Polizei zu entwickeln, ist angesagt. Das Filialleitersystem in der Bundespolizei ist gescheitert. Und wer es auf seiner Führungsebene trotzdem fortführt, scheitert ebenfalls. Die Bundespolizei kann mehr als Filialleiter und Kassierer. Das umzusetzen ist ein anspruchsvolles aber auch ein sehr lohnendes Ziel!

GdP - gut dass es sie giebt

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat auch im Jahr 2012 ein ganz ausgezeichnetes Ergebnis bei der Mitgliederentwicklung erzielt. Schon drei Wochen vor Abschluss der Mitgliederstatistik 2012 hat der Bezirk das sehr gute Ergebnis aus dem Jahr 2011 nochmals deutlich überschritten und wird sich voraussichtlich im Jahr 2013 bei über 21.000 Mitgliedern stabilisieren. Damit ist der Bezirk Bundespolizei nicht nur mit weitem Abstand die stärkste Mitgliederorganisation in der Bundespolizei, sondern hat auch seine Stellung als zweitstärkster Bezirk innerhalb der Gewerkschaft der Polizei noch ausgebaut.

“Wir sind froh und dankbar, dass uns die Kolleginnen und Kollegen auch im Jahr 2012 auf so beeindruckender Weise das Vertrauen geschenkt haben. Gleichzeitig sichere ich zu, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen werden, dass sich die materiellen und sozialen Rahmenbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen weiter verbessern. Eine starke und geschlossene Mitgliederorganisation ist dafür die beste Grundlage. Die Gewerkschaft der Polizei wird auch in Zukunft die zentrale Kraft bei der Weiterentwicklung und beim Ausbau einer starken und zukunftsfähigen Bundespolizei sein”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Jahr 2012 nähert sich seinem Ende. Ein neues Jahr mit vielen Aufgaben, die wir gemeinsam bewältigen wollen, liegt vor uns. Für das vergangene Jahr 2012 bedankt sich der GdP-Bezirk Bundespolizei ganz herzlich, für die Unterstützung aller Mitglieder, gerade bei den überaus erfolgreichen Personalratswahlen mit einem sehr guten Ergebnis. Danke für dieses ausgesprochene Vertrauen.

Unsere Gedanken sind gerade an den Weihnachtstagen besonders bei den Kolleginnen und Kollegen, die im Ausland, aber auch an den Dienststellen im Inland für die Sicherheit der Menschen einstehen:

Unser Respekt und unsere Anerkennung sind Euch dafür sicher!

Wir wünschen Euch und Euren Familien, Freundinnen und Freunden ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und viel Glück, Gesundheit und alles Gute im Jahr 2013.

 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

anlässlich des Internationalen Frauentages 2013 haben wir eine ganze Reihe von wertvollen Tipps zusammengestellt, die Euch in Fragen rund um Eure Arbeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter helfen sollen.Es handelt sich dabei um Themen, zu denen wir als Gewerkschafterinnen besonders oft um Rat gefragt werden.Bisher haben wir 19 nützliche Tipps zusammengetragen – Aber damit sind wir natürlich noch nicht am Ende unserer Aktion: Ihr wünscht Euch Tipps zu weiteren Themen oder habt selbst einen Tipp für Eure Kolleginnen? Hervorragend! Wir freuen uns über alle Anregungen an gdp@gdp-bundespolizei.de.Nun wünschen wir Euch aber erst einmal viel Spaß beim Lesen und einen schönen Internationalen Frauentag 2013!

Deine Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei 

Zu den folgenden Tipps findet ihr ausführliche Informationen auf www.gdp-bundespolizei.de

Der Verein „Kinderhilfe Kovel/Wolynien e.V.“ veranstaltet alljährlich eine 4-wöchige Erholungsmaßnahme für bedürftige Kinder im Heidekreis. Seit über 20 Jahren betreuen Michael Haacke und seine Vereinsmitglieder die „Ferienmaßnahme für Tschernobyl-geschädigte Kinder“. Auch in diesem Jahr war die Bundespolizei ein fester Bestandteil des Ferienprogramms.

Die GdP, Kreisgruppe BPOLAFZ WAL, ist wiederholt dem Aufruf zur Unterstützung durch das „Organisationsteam“ gerne gefolgt. Neben der finanziellen Unterstützung wurde durch den Vorsitzenden, Jan Best und Christina Rohr (stellv. Kassenwartin), das GdP-Geduldsspiel “Tangle” an Michael Haacke überreicht.

Der Vereinsvorsitzende -Michael Haacke- freute sich besonders über die Unterstützung und sprach der Gewerkschaft der Polizei bei der Spendenübergabe seinen Dank aus. „Wir finanzieren unser Ferienprogramm ausschließlich durch Spenden. Über eine solche Unterstützung sind wir außerordentlich dankbar!“

Die Kreisgruppe BPOLAFZ WAL konnte einen kleinen Beitrag für das Gelingen des Programms bei der Bundespolizei in Walsrode leisten und sagt auch zukünftig soziale und kompetente Unterstützung zu.

GdP - gut dass es sie giebt

Offensichtlich ausgelöst durch die Fusionsentwicklungen der, in der Bundespolizei vertretenen Beamtenbundsgewerkschaften häufen sich bei uns die Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, die dort organisiert sind, nach den Konditionen für einen Übertritt in die Gewerkschaft der Polizei. Nach Abstimmung mit unseren Direktionsgruppen haben wir entschieden, auch für diese Aktion die im Beamtenbund erworbenen Gewerkschaftszeiten voll umfänglich auf die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei anzurechnen. Allerdings werden wir aus sehr grundsätzlichen Erwägungen keine 1- Euro Mitgliedschaften anbieten. Das wollen wir schon aus Gründen der Solidarität unseren Kolleginnen und Kollegen, die teilweise seit vielen Jahren den vollen Mitgliedsbeitrag bezahlen, nicht zumuten. “Wir heißen alle Kolleginnen und Kollegen, die Mitglied der Gewerkschaft der Polizei werden wollen, ganz herzlich willkommen. Sie werden bei uns offen und kollegial aufgenommen werden und moderne, leistungsfähige und zielorientiert arbeitende, Gewerkschaftsstrukturen und engagierte Kolleginnen und Kollegen auf allen Ebenen vorfinden. Auch eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die in den zurückliegenden Jahren teilweise aus herausragenden, aktiven Funktionen in ihrer früheren Organisation zu uns gewechselt sind, können das mit ihren eigenen Erfahrungen belegen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

Die Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei begrüßt die Festlegungen, die Bundesinnenminister Dr. Friedrich zur Neuaufstellung der Bundespolizei getroffen hat. Damit hat Dr. Friedrich politischen Mut bewiesen und eine völlig überflüssige Debatte beendet. Gleichzeitig erfüllt der Bundesinnenminister damit die zum Werthebach-Prozess aufgestellten Kernforderungen der Gewerkschaft der Polizei.

Zu der von Dr. Friedrich angemahnten konsequenten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung gehört aus Sicht der GdP jedoch dringender denn je die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei.

Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, mahnte jedoch an, dass auf den festgestellten bedenklichen inneren Zustand der Bundespolizei nun endlich konsequent und umfassend reagiert werden müsse: „Wir nehmen Dr. Friedrich beim Wort und fordern ihn auf, jetzt zügig die Zusagen seiner Vorgänger, Dr. Schäuble und Dr. de Maizière, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Bundespolizei umzusetzen.“

Hier die Pressemeldung des Bundesinnenminsters:
Neuaufstellung-der-polizei-des-bundes

Das Jahr 2013 nähert sich seinem Ende. Die Kolleginnen und Kollegen an der Bundespolizeiakademie haben auch im zurückliegenden Jahr sehr gute Arbeit geleistet. Dennoch erleben wir eine steigende Unzufriedenheit. Die Ursache dafür ist die meist mangelnde Wertschätzung, die unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrem Arbeitsalltag erfahren. Diese fehlende Wertschätzung macht sich schon lange nicht mehr nur am Geld fest. Vielmehr gewinnen die Rahmenbedingungen an Bedeutung: Warum bekommt die Akademie nicht mehr Personal in allen Bereichen wenn deutlich mehr Anwärter eingestellt werden? Wieso werde ich als ausgebildete Verwaltungsfachangestellte bezahlt wie ungelernte Beschäftigte? Warum soll ich als Fachlehrer mehr als alle anderen Beschäftigten ständig kontrolliert und überwacht werden? Wozu werden immer noch Teile der Akademie ausgegliedert oder privatisiert wenn dadurch erwiesenermaßen die Arbeitsqualität leidet und die Kosten steigen?

Keine Frage: Es gibt deutliche Gerechtigkeitslücken. Für eine Organisation, die einen gemeinsamen gesetzlichen Auftrag erfüllt, ist dies ein unerträglicher Zustand. Darüber hinaus werden wir in den kommenden Jahren eine hohe Zahl von Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand verabschieden. Bei der Nachwuchsgewinnung werden wir aber zugleich einer schwierigen Konkurrenzsituation bei der Suche nach den besten Kräften ausgesetzt sein. Als GdP haben wir für die Bundespolizei bereits  zwei Attraktivitätsprogramme erfolgreich auf den Weg gebracht und enorme Verbesserungen für viele Kolleginnen und Kollegen im Polizeivollzugsdienst erreichen können. Doch während dieser Zeit hat sich viel verändert in der Bundespolizei. Kurz gefasst kann man sagen: Wir erledigen immer mehr Aufgaben mit weniger Personal und schlechterer Haushaltsausstattung. Nun ist die Zeit reif für ein neues Attraktivitätsprogramm: Ein Programm, das für alle unsere Kolleginnen und Kollegen in Vollzug, Verwaltung und dem Tarifbereich entwickelt werden muss.

Wir konnten jedoch auch einiges erreichen für die Beschäftigten der Akademie. Ein Beispiel ist die am 01. November 2013 nach fast einjähriger harter Verhandlung zwischen der Bundespolizeiakademie und dem Gesamtpersonalrat bei der Bundespolizeiakademie, in Kraft getretene neue Dienstvereinbarung Arbeitszeit. Das Anliegen der Gewerkschaft der Polizei, den Kolleginnen und Kollegen individuellen Gestaltungsspielraum bei der Planung von Arbeitszeit und Freizeit – auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – zu geben im Sinne einer modernen Akademie, wurde dadurch erreicht. Ein weiteres Beispiel ist der in der Haushaltsaufstellung 2014 geplante Stellenzuwachs im Tarifbereich, was erstmalig in der Geschichte der Bundespolizei/Bundesgrenzschutz erfolgte. Das ist nicht zuletzt unserem ständigen Druck auf allen gewerkschaftlichen Ebenen zu verdanken.

Wir wünschen Euch und Euren Familien, Freundinnen und Freunden ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und viel Glück, Gesundheit und alles Gute im Jahr 2014.

Kaum zu glauben aber wahr: Obwohl die Bundespolizei engagierte Nachwuchskräfte bitter nötig hat, wurden die neuen Anwärterinnen und Anwärter fast einen ganzen Monat lang finanziell im Stich gelassen. Dem BVA lagen zwar frühzeitig alle erforderlichen Unterlagen für Abschlagszahlungen für den Monat September zur Verfügung, jedoch erhielt bis zum heutigen Tage nur ein Bruchteil der neuen AnwärterInnen ihre Abschlagszahlungen.

Neben der Frage, was für ein Bild die neuen KollegInnen dadurch von ihrem Arbeitgeber erhalten, kam es durch die Unterlassungshandlung des BVA auch zu teils unerträglichen Einzelfällen: So soll ein Kollege das AFZ von Neustrelitz nach Oerlenbach wechseln, für die Fahrt ist allerdings kein Geld vorhanden. Ein anderer noch minderjähriger Kollege war direkt aus dem Kinderheim in die Ausbildung zur Bundespolizei gewechselt und musste in den vergangenen Wochen durch seine Stubenkollegen mit dem Nötigsten mitversorgt werden. In einigen Fällen haben auch Fachlehrer und Lehrkräfte den Auszubildenden Geld geborgt.

Solche Auswirkungen sind aus unserer Sicht hochgradig unanständig. Nachdem sich der Vorsitzende des GdP-geführten Bezirkspersonalrates, Martin Schilff, mit der Ernsthaftigkeit der Lage an den Vizepräsidenten der Bundespolizei, Dr. Palm, gewandt hat, wurde umgehende Hilfe und Lösung des Problems zugesagt. Wir freuen uns über diese sofortige Einsatzbereitschaft und wünschen allen neuen KollegInnen, einen ansonsten problemfreien und guten Ausbildungsstart!

Lübeck, den 04. Dezember 2014.

Im 69. Studiengang der Bundespolizei (69. SJ), welcher am 01. September 2012 eingestellt wurde, gab es nach der ersten Prüfung in Brühl eine Durchfallquote von 39 %. Diese hohe Durchfallquote ist grundsätzlich auch auf die neuen Modalitäten der Zwischenprüfung zurückzuführen. Bei Betrachtung der Zwischenprüfungsergebnisse des 67. und 68. SJ, die noch nach der AP-gDBPolV geprüft wurden, wird deutlich, dass bei Anwendung der neuen Regelungen (Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (GBPolVDVDV)) auf frühere Zwischenprüfungen ein annähernd gleich hoher Anteil der Studierenden dieser beiden Jahrgänge die Zwischenprüfung im ersten Versuch ebenfalls nicht bestanden hätte.

Neben den “systembedingten” Ursachen stand allerdings auch der der Vorwurf an einige Dozenten des Fachbereiches in Brühl im Raum, sich in herabsetzender Weise gegenüber den Studierenden des 69. SJ geäußert zu haben. Nach eingehender Befragung und vielen Gesprächen mit den Betroffenen und anderen Studierenden des 69.SJ, so wie Angehörigen vorangegangener Lehrgänge, sind herabqualifizierende Äußerungen, z.B. in Bezug auf eine mangelnde Studierfähigkeit der Studierenden der BPOL regelmäßig in den BPOL Kursen, so wie auch gegenüber Studierenden anderer Fachbereiche durch bestimmte Dozenten der Fachhochschule in Brühl getätigt worden. Die herabsetzenden Äußerungen von in BPOL Kursen eingesetzten Dozenten der FHB, die offen das Tragen der BPOL-Uniform ablehnen, wurden seitens der FHB mit dem Präsident der BPOL thematisiert. Ob diese Haltung einiger Dozenten auch Auswirkung auf die Unterrichtsqualität bei den Lehrklassen der Bundespolizei hatte, darf durchaus thematisiert werden.

In der Wiederholungsprüfung des 69. SJ gab es wiederrum eine hohe Durchfallquote. Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hatte sich deshalb für eine zweite Wiederholungsprüfung stark gemacht. Unsere Kolleginnen und Kollegen stellten einen Antrag auf zweite Wiederholungsprüfung beim Prüfungsamt der Fachhochschule des Bundes in Brühl. Gemäß Erlass BMI, B 1 30002/4#9 vom 12. Dezember 2013 wurden unsere Kolleginnen und Kollegen des 69. SJ zur zweiten Wiederholungsprüfung zugelassen.

Am 01. September 2013 sind ca. 200 Kolleginnen und Kollegen im 70. Studienjahrgang (70. SJ) in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei eingestellt worden. Nach der Basisausbildung in der Bundespolizeiakademie erfolgte das Grundstudium an der Fachhochschule des Bundes, Zentralbereich in Brühl.

Im 70. SJ betrug unseres Erachtens die Durchfallquote im ersten Versuch 36 %. Somit zeichnete sich ein Trend für die Wiederholungsprüfung ab. Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei setzt sich deshalb aktuell für eine zweite Wiederholungsprüfung für die Kolleginnen und Kollegen ein, welche die Klausuren wieder unter dem Schnitt geschrieben haben.

Weiterhin bemühen wir uns um die Einführung der alten “Ausgleichsregel” bei den Klausuren bei der nächsten Änderung der GBPolVDVDV.

Derzeit bereitet unseren Kolleginnen und Kollegen in der Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (GBPolVDVDV) enorme Probleme. Wer die Modulabschlussprüfung 20 II (Sport) durch Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft nicht absolvieren kann oder durch mangelnde Leistung nicht bestanden hat, wird nicht zur Modulabschlussprüfung 18 (mündliche Laufbahnprüfung) zugelassen.

Das Verfahren ist auch deshalb ärgerlich, weil zumindest bei den Aufstiegsbeamten die Ableistung der Sportkriterien bereits Voraussetzung zur Studienzulassung ist und die körperliche Leistungsfähigkeit ohnehin in jeder Beurteilung attestiert sein musste. Aus Sicht der GdP ist zudem fraglich, ob tatsächlich ein (auch mit einem zivilen Abschluss endender) Studiengang an der Hochschule des Bundes von einer Sportnorm abhängig gemacht werden kann. Nach Meinung der GdP gehört die körperliche Leistungsfähigkeit eher in das Feld der beamtenrechtlichen Eignung und nicht als Prüfungsfach in ein Hochschulstudium, schließlich werden im Studium keine Trainer ausgebildet. Zudem ist es wenig einleuchtend, dass die Beamten erst ihre Verletzungen, Erkrankungen pp. auskuriert haben müssen, bevor sie sich der mündlichen theoretischen Prüfung unterziehen dürfen – ein heller Kopf funktioniert doch auch bei einem kranken Fuß!

Die gegenwärtige Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst (GBPolVDVDV)/ Mündliche Abschlussprüfung besagt dazu: “Zur mündlichen Abschlussprüfung wird zugelassen, wer die Modulabschlussprüfungen der Module 10, 14, 16, 17, 19 und 20 bestanden hat.” Eine derzeitige doppelte “Blockade” der Zulassung zu MAP 18 (mündliche Laufbahnprüfung) durch die MAP 20 II (Sportleistungen) ist unseres Erachtens aber unnötig, da schon der § 15 (Laufbahnprüfung) vorschreibt, dass nur wer u.a. die MAP 20 erfüllt, auch die Laufbahnprüfung bestanden hat.
Die GdP plädiert deshalb dafür, die GBPolVDVDV dahingehend zu ändern, dass die Kolleginnen und Kollegen jedenfalls zur mündlichen Laufbahnprüfungen zugelassen und die MAP 20 II nachgeholt werden kann.

Im Studienjahrgang (SJ) 67, welcher Ende August 2013 fertig geworden ist, war das noch nicht das “Massenproblem”, insgesamt “blockierte” die Modulabschlussprüfung 20 II (Sport) damals aber “nur” zwei Kollegen. Im SJ 68, welcher Ende August 2014 endete, blockiert die MAP 20 II aufgrund von Verletzungen derzeit immer noch 7 Kolleginnen und Kollegen, von denen voraussichtlich vier am 25./26. Februar 2015 und 3 erst im April 2015 ihre mündliche Laufbahnprüfung (MAP 18) absolvieren können.

Es ist sehr unbefriedigend, dass durch einen offensichtlichen systematischen Fehler in der GBPolVDVDV Kolleginnen und Kollegen erst 8 Monate nach der eigentlichen mündlichen Abschlussprüfung ihre Prüfung absolvieren sollen.

Die GdP hatte diese Zustände bereits mehrfach kritisiert – und nun offenbar Gehör gefunden:
Die Bundespolizeiakademie und das Bundespolizeipräsidium haben – auch aus weiteren Gründen wie z.B. den hohen Durchfallquoten in Brühl von ca. 35% im ersten Anlauf, Fehlern in der Systematik der Prüfungen (die Modulabschlussprüfung 18 als normalerweise letzte Prüfung im Studium – mündliche Laufbahnprüfung – steht vor den Modulabschlussprüfungen 19 und 20) – die GBPolVDVDV überarbeitet und den neuen Entwurf dem Bundesinnenministerium vorgelegt.

Dadurch besteht nun die Chance, eine seit Jahren von der GdP immer wieder angegriffene Benachteiligungsklausel aus der Welt zu schaffen. Das Bundesinnenministerium ist nun aufgerufen, den Änderungen zügig zuzustimmen.

Unsere Mitglieder in der Laufbahnausbildung merken auch hier: GdP – Gut, dass es sie gibt!

Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gem. § 15 BPolLV im Jahr 2016:

Die Bundespolizeidirektionen sowie die Bundespolizeiakademie werden durch das Bundespolizeipräsidium im Rahmen ihrer eigenen Personalhoheit gebeten, in Frage kommende Dienstposten, welche für die Besetzung im Wege des 2-jährigen Diplomstudienganges geeignet sind, selbstständig und bundespolizeiweit auszuschreiben. Anhand der gemeldeten Bedarfe und entsprechend der Haushaltslage wurden den Direktionen Kontingente zugeteilt.

Im Gegensatz zu dem Verfahren für das Jahr 2015 wird es aufgrund unserer gewerkschaftlichen Forderung nunmehr möglich sein, sich bundesweit auf entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten in den Direktionen zu bewerben. Damit wird neben den grundgesetzlichen Vorgaben des Art. 33 GG auch ermöglicht, dass Kolleginnen und Kollegen wieder heimatnah verwendet werden können.

Zulassungen zum Aufstieg in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung gemäß § 35 BLV im Jahr 2016:

Unserer gewerkschaftlichen Forderung diesbezüglich einen Präsenz- und Fernstudiengang in jedem Jahr parallel anzubieten, ist das BPOLP für das Jahr 2016 erstmalig nachgekommen! Das BPOLP plant 2016 40% der zur Verfügung stehenden Aufstiegsmöglichkeiten für den Präsenzstudiengang (Termin: 01. Oktober 2016) und 60% für den Fernstudiengang (Termin 01. April 2016). Wichtig zu wissen: Es können sich auch Tarifbeschäftigte für dieses Verfahren bewerben!

Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gem. § 16 BPolLV im Jahr 2015:

Gem. § 16 BPolLV können PolizeivollzugsbeamtInnen zu einem verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei zugelassen werden. Für das Jahr 2015 stehen ca. 35-50 Wertigkeiten zur Verfügung. Wir prüfen als GdP aber noch, ob die zufließenden zusätzlichen Planstellen gehobener Dienst für die Bundespolizei für das Jahr 2015 schon eingerechnet sind.

Ein erster Entwurf eines Ausbildungsplanes liegt dem BPOLP vor. Die Abstimmung kann nun mit dem BPR erfolgen. Nach Auffassung des BPOLP dient die Art der Ausbildung der Qualifizierung für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei mit eingeschränkter Laufbahnbefähigung. Sie vermittelt die Befähigung zur Wahrnehmung von Aufgaben der höheren Laufbahn ohne Führungsfunktionen bis zur BesGr. A 11 BBesO.

Michael Jäger (Leiter ZGA) als Vertreter der Bundespolizeiakademie mit dem neuen Vorstand der GdP Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie

Vom 14. bis 16. Oktober 2015 fand der 2. Delegiertentag der Direktionsgruppe BPOLAK der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im „Hanseatischen Hof zu Lübeck“ statt.

Nach dem chronologischen Abarbeiten der vorgesehenen Tagesordnung stand am Ende des ersten Sitzungstages und unter dem Tagungsordnungspunkt Neuwahlen der neue Direktionsgruppenvorstand fest.

Rüdiger Maas, Vorsitzender der GdP DG Bundespolizeiakademie

An der Spitze wurde der Kollege Rüdiger Maas für weitere 4 Jahre als Vorsitzender bestätigt. Zu seinen Vertretern wurden die Kollegen Uwe Neugebauer (AFZ Eschwege), Maik Würfel (AFZ Neustrelitz), Joachim Zuse (AFZ Walsrode) und der Kollege Peter Ludwig (AFZ Neustrelitz) gewählt. Bei den Neuwahlen des Vorstandes sollte u. a. auch das Heranziehen bzw. Fördern junger Kolleginnen und Kollegen für eine zukunftsfähige Gewerkschafts- u. Personalratsarbeit, auch unter demographischen Gesichtspunkten, Berücksichtigung finden!

Insgesamt hat der Delegiertentag 15 Anträge auf den Weg gebracht, die sich u.a. mit der Zukunft der Aus- u. Fortbildung in der BPOLAK, wie aber auch mit der Erhöhung von entsprechenden Neueinstellungen von Tarifpersonal (Rahmenpersonal) für die begleitenden Aufgaben bei der Ausbildung der vorgesehenen 3000 zusätzlichen PVB-Stellen und Ausbildungskontingente befassten.

Diskutiert wurde auch, wo denn das dringend benötigte neue bzw. 6. AFZ geographisch liegen wird. Weiter ging es über die „Anpassung von Beiträgen für Rentner“ bis hin zur Sinnhaftigkeit von einer evtl. temporär verkürzten Ausbildungsdauer im mittleren Polizeivollzugsdienst (mPVD).

Die dreitägige Veranstaltung mit über 50 Delegierten und Gästen war mit vielerlei zusätzlichen Informationsveranstaltungen gespickt.

Polizeidirektor Georg Kessler

So gab der Referent, Polizeidirektor Georg Kessler, zum Themenfeld „Irreguläre Migrationsströme in Europa“ einige Daten und Fakten an die Hand, die in der aktuellen diesbezüglichen politischen Diskussion nicht wegzudiskutieren bzw. nicht zu vernachlässigen sind.

Willy Meyer, Politikwissenschaftler und Diplompädagoge

Der Politikwissenschaftler und Diplompädagoge der Bundespolizeiakademie und GdP-Kollege, Willy Meyer hielt zuvor noch ein Referat zum Thema „Europa Quo Vadis“.

Er hielt sein Referat in mittlerweile gewohnt humorvoller Art, wohl wissend, dass er dabei immer die volle Aufmerksamkeit des Auditoriums hatte.

Nach der Begrüßung der Gäste und der politischen Mandatsträger hielt der Vorsitzende, Rüdiger Maas, ein kurzes Vorwort, welches den Stellenwert der Akademie und deren Beschäftigten in der Bundespolizei, wie aber auch für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik überhaupt herausstellte.

Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag S-H.

Jörg Radek, Stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP

Mit den anschließenden Grußworten des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Wolfgang Kubicki, der Stadtpräsidentin der Hansestadt Lübeck, Gabriele Schopenhauer, darauf folgend dass Grußwort des Bezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei zgl. Stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, Jörg Radek, und des Stellvertretenden Vorsitzenden des Landesbezirkes Schleswig Holstein, Torsten Jäger, rundete den Part ab.

Darüber hinaus lagen den Delegierten und Gästen Grußworte vieler Mitglieder des Bundestages (MdB) in schriftlicher Form vor. Hierzu gehörten Wolfgang Bosbach, CDU, wie aber auch Wolfgang Gunkel, Bettina Hagedorn und Gabriele Hiller-Ohm von der SPD-Bundestagsfraktion.

Am Ende des 2. Tages ging es dann zum gemütlichen Teil des Delegiertentages über.

Zum Anfang des Kommunikationsabends hielt das Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages (MdL) Dr. Kai Dolgner von der SPD-Landtagsfraktion ein Grußwort und stellte sich anschließend für eine Podiumsdiskussion zur Verfügung.

Für die musikalische Begleitung des Abends sorgte der in Norddeutschland bekannte Künstler Joe Green, der für einen stimmungs- u. humorvollen, wie auch gelungenen Ausklang sorgte.

Resümierend stellte der Vorsitzende, Rüdiger Maas, zufrieden fest: „WIR haben mal wieder Luft und Ausdauer für die jetzt vor uns liegenden 4 Jahre getankt und wollen diesen Schwung bis zum dann kommenden Delegiertentag mitnehmen“.